Allgemeine Geschäftsbedingungen

Endverbraucher

I. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) gelten für alle für Lieferungen von Carromco GmbH & Co. KG. Soweit sich nicht aus dem Angebot etwas anderes ergibt, gelten diese AGB ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, sie werden nicht Inhalt des Kaufvertrages.

II. Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Firma Carromco GmbH & Co. KG, Mühlenweg 144, 22844 Norderstedt, Deutschland. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9–18 Uhr unter der Telefonnummer: +49 40 3259266-22 sowie per E-Mail unter info@carromco.com und per Fax unter der Nummer +49 40 3259266-33.

III. Angebot und Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer sind vorbehalten. Ein Kaufvertrag kommt erst mit Versand der bestellten Ware bzw. durch Mitteilung der Auslieferung an Sie zustande. Die nach Ihrer Bestellung von uns versandte elektronische Bestätigung ist noch keine Annahme, sondern informiert Sie nur nur über den Eingang Ihrer Bestellung im System. Zusammen mit der Ware erhalten Sie eine Rechnung, die zugleich Auftragsbestätigung ist. Falls wir zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind, werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur nach schriftlicher Bestätigung des Verkäufers gültig.

IV. Widerrufsbelehrung

a) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns – Carromco GmbH & Co. KG, Mühlenweg 144, 22844 Norderstedt, Telefonnummer: +49 40 3259266-22, Fax-Nummer: +49 40 3259266-33, E-Mail: info@carromco.com – mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

b) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerrufs dieses Vertrags unterrichten, an Carromco GmbH & Co. KG, Mühlenweg 144, D-22844 Norderstedt zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

V. Preise, Rechnungsstellung und Fälligkeit

Unsere Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland. Darüber hinaus fallen Porto- und Versandkosten an, soweit im Angebot selbst nichts Abweichendes geregelt ist. Der Rechnungsbetrag wird, falls auf der Rechnung nicht anders angegeben, sofort fällig. Zahlt der Besteller auch nach einer Mahnung mit Fristsetzung nicht fristgemäß, kann der Verkäufer neben dem rückständigen Rechnungsbetrag auch die Mahnkosten beanspruchen oder nach Wahl vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der Schaden wegen Zahlungsverzugs beläuft sich in jedem Fall auf den gesetzlichen Verzugsszinssatz von derzeit 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 Diskontüberleitungsgesetz. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt dem Verkäufer vorbehalten.

VI. Bestellung und Mindestbestellwert

Sie können uns Ihre Bestellung online, per E-Mail, per Telefon oder per Fax durchgeben. Wir haben keinen Mindestbestellwert.

VII. Versandkosten Deutschland

Wir liefern in Deutschland frei Haus.

VIII. Zahlungsarten

Sie haben verschiedene Zahlungsmöglichkeiten: Barzahlung bei Abholung, Online-Payment (Paypal).

IX. Lieferservice

Wir bemühen uns, einen schnellen und zuverlässigen Service anzubieten. Ihre Bestellung wird normalerweise innerhalb von 48 Stunden bearbeitet. Sollten einige Artikel durch unseren Hersteller momentan nicht lieferbar sein, werden wir sie telefonisch informieren. Unsere normale Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt 7 Tage. Um Enttäuschungen zu vermeiden, bitten wir Sie, Ihre Weihnachts- und Osterbestellung frühzeitig abzugeben.

X. Verpackung

Die Verpackungskosten sind in unseren Preisen enthalten. Die Ware bleibt zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Carromco GmbH & Co. KG.

XI. Haftung und Gewährleistung

Sollten gelieferte Artikel offensichtlich Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler gegenüber uns oder der Person, die die Artikel anliefert. Die gelieferte Ware ist von kaufmännischen Bestellern unverzüglich zu untersuchen, offensichtliche Mängel sind dem Verkäufer ebenfalls unverzüglich unter Angabe der notwendigen Daten anzuzeigen. Bei Mängeln der Ware hat der Käufer zunächst ausschließlich das Recht auf einwandfreie Nachlieferung. Scheitert diese oder ist sie dem Verkäufer nicht zumutbar, so hat der Käufer nach seiner Wahl das Recht der Minderung des Preises oder Wandlung des Vertrages. Soweit wir Ihnen unbeschadet dieser gesetzlichen Ansprüche eine Verkäufergarantie gewähren, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind. Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.

XII. Sonstiges

Ihre Bestellungen werden bei uns gespeichert. Die Daten erheben und verarbeiten wir sorgfältig und nutzen sie nur für die Vertragserfüllung und Ihre geschäftliche Information durch uns. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail oder Fax oder Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.

XIII. Geltendes Recht

Die mit uns geschlossenen Verträge unterliegen in allen Fällen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch bei Bestellungen und/oder Lieferungen in das Ausland. Carromco GmbH & Co. KG, Mühlenweg 144, 22844 Norderstedt, Deutschland, Telefonnummer: +49 40 3259266-22, E-Mail: info@carromco.com, Fax-Nummer: +49 40 3259266-33.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

B2B

I. Geltungsbereich und Abwehrklausel

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbedingungen zwischen uns und Kunden, die Unternehmer sind. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Als Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen gelten auch juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentliche rechtliche Sondervermögen.
  2. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Derartige Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

II. Angebot und Vertragsabschluss

  1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Die zu unseren Angeboten gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
  2. Uns erteilte Aufträge werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Kunden sind an ihre Bestellung bis zum Zugang unserer schriftlichen Ablehnung gebunden. Die Bindung erlischt, wenn wir nicht innerhalb einer vom Kunden gesetzten Frist von mindestens zwei Wochen die Bestellung schriftlich bestätigt haben. Die Fristsetzung hat schriftlich zu erfolgen.
  3. Mündliche Vereinbarungen werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam. Hierauf kann weder mündlich, stillschweigend noch konkludent verzichtet werden.
  4. Wir behalten uns vor, erkennbare Irrtümer in unseren Angeboten, Bestätigungen, Rechnungen oder sonstigen Mitteilungen jederzeit zu berichtigen.

III. Preise und Zahlung

  1. Unsere Preise sind reine Nettopreise und verstehen sich in Euro.
  2. Unsere Rechnungen sind, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sofort nach Erhalt der Ware fällig. Teilzahlungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung möglich. Im Falle des Verzugs gilt mindestens der gesetzliche Verzugszins, soweit wir keinen höheren Verzugsschaden nachweisen.
  3. Für jede Zahlungserinnerung/Mahnung werden pauschal 10 Euro berechnet.
  4. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.
  5. Soweit wir zu Teilleistungen berechtigt sind, berechtigt uns die nicht fristgerechte Zahlung zur Verweigerung weiterer Leistungen bzw. zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes. Bei Zahlungsverzug wird die gesamte Rechnung sofort fällig. Etwaige vorherige Stundungsvereinbarungen entfallen dann sofort. Bei Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden, seiner Zahlungseinstellung oder bei Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs-/Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden werden alle unserer Forderungen, auch die gestundeten Forderungen, sofort fällig.
  6. Eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht gegen uns zustehende Forderungen ist nur wirksam, wenn die Aufrechnungsforderung oder die Forderung, wegen derer ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Abtretung von Forderungen, die dem Kunden uns gegenüber bestehen, sind nur mit unserer schriftlichen Zustimmung gültig.

IV. Lieferung und Lagerung

  1. Für den Umfang der Lieferung und die Vereinbarung von Lieferterminen ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Im Falle eines Angebotes durch uns mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme ist das Angebot maßgebend, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt.
  2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen wie Genehmigungen und Freigaben etc. sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Wir sind bestrebt, den angegebenen Liefertermin einzuhalten, jedoch ist der Liefertermin unverbindlich.
  3. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten berechnet. Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Käufer mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.
  4. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus.
  5. Die Ware gilt in jedem Falle als ab Lager geliefert und reist auf Gefahr des Käufers ohne irgendwelche Verbindlichkeiten des Verkäufers. Eine Transportversicherung wird nur im Auftrag des Käufers gedeckt. Bei erforderlich werdender Lagerung lagert die Ware für Rechnung und Gefahr des Käufers ohne Verbindlichkeiten des Verkäufers.
  6. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

V. Gefahrübergang, Gewährleistungsrechte, Untersuchungs- und Rügepflicht

  1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn wir noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Ausfuhr und Einweisung übernommen haben. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
  2. Sichtbare Transportbeschädigungen sind sofort bei der Auslieferung dem zuständigen Überbringer anzuzeigen. Gleiches gilt bei Verdacht auf Transportdiebstahl, wobei das genaue Frachtgewicht der Warensendung noch im Zeitpunkt der Anlieferung festgestellt werden sollte u.a. zwecks eventueller Regressansprüche gegenüber einer Versicherung. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer dies spätestens innerhalb von acht Tagen schriftlich anzuzeigen. Verspätete Rügen können nicht berücksichtigt werden, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich erst später ein solcher Mangel, muss die Anzeige innerhalb einer Woche seit seiner Entdeckung gemacht werden. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
  3. Soweit ein Mängelanspruch vorliegt, leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Geringfügige Abweichungen der Ware in Größe, Beschaffenheit und Farbe gelten schon jetzt als genehmigt, sofern der gewöhnliche Gebrauch der Ware durch die Abweichung nicht beeinträchtigt wird. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
  4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  5. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  6. Weitergehende unmittelbare oder mittelbare Schadensersatzansprüche werden, soweit nicht vorstehend etwas abweichendes geregelt ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

VI. Rücktritt

  1. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei unserem Unvermögen.
  2. Liegt Leistungsverzug unsererseits vor und gewährt uns der Kunde eine angemessene Nachrfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt.
  3. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Käufers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.
  4. Ausgeschlossen sind, soweit gesetzlich zulässig, alle weitergehenden Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Gewährleistung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind.
  5. Im Falle unvorhersehbarer Ereignisse, soweit sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung, wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist, steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht.

VII. Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der zukünftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er dem Verkäufer hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers stehen, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an den Verkäufer ab. Wird Vorbehaltsware vom Käufer nach Verarbeitung/Verbindung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt.

VIII. Rechte Dritter

Bei Verletzung von Rechten Dritter, z.B. Exklusivrechte und damit verbundene Verkaufsverbote, sind Schadensersatzansprüche des Käufers gegen den Verkäufer ausgeschlossen.

IX. Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Norderstedt.
  2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere das BGB, HGB und die ZPO. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Ausländisches Recht ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat.
  3. Als Gerichtsstand gilt, soweit gesetzlich zulässig, auch für Wechsel- und Scheckklagen, sowie für alle Ansprüche der Vertragspartner untereinander ausschließlich das Amtsgericht Norderstedt/Landgericht Kiel. Dies gilt auch für alle Klagen gegen ausländische Kunden und von solchen gegen uns.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, die ungültige Bestimmung durch eine dem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck des Vertrages nahe kommende Regelung zu ersetzen.