Allgemeine Geschäftsbedingungen

B2B

I. Geltungsbereich und Abwehrklausel

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbedingungen zwischen uns und Kunden, die Unternehmer sind. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Als Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen gelten auch juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentliche rechtliche Sondervermögen.
2. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Derartige Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

II. Angebot und Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Die zu unseren Angeboten gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2. Uns erteilte Aufträge werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Kunden sind an ihre Bestellung bis zum Zugang unserer schriftlichen Ablehnung gebunden. Die Bindung erlischt, wenn wir nicht innerhalb einer vom Kunden gesetzten Frist von mindestens zwei Wochen die Bestellung schriftlich bestätigt haben. Die Fristsetzung hat schriftlich zu erfolgen.
3. Mündliche Vereinbarungen werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam. Hierauf kann weder mündlich, stillschweigend noch konkludent verzichtet werden.
4. Wir behalten uns vor, erkennbare Irrtümer in unseren Angeboten, Bestätigungen, Rechnungen oder sonstigen Mitteilungen jederzeit zu berichtigen.

III. Preise und Zahlung

1. Unsere Preise sind reine Nettopreise und verstehen sich in Euro.
2. Unsere Rechnungen sind, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sofort nach Erhalt der Ware fällig. Teilzahlungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung möglich. Im Falle des Verzugs gilt mindestens der gesetzliche Verzugszins, soweit wir keinen höheren Verzugsschaden nachweisen.
3. Für jede Zahlungserinnerung/Mahnung werden pauschal 10 Euro berechnet.
4. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.
5. Soweit wir zu Teilleistungen berechtigt sind, berechtigt uns die nicht fristgerechte Zahlung zur Verweigerung weiterer Leistungen bzw. zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes. Bei Zahlungsverzug wird die gesamte Rechnung sofort fällig. Etwaige vorherige Stundungsvereinbarungen entfallen dann sofort. Bei Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden, seiner Zahlungseinstellung oder bei Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs-/Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden werden alle unserer Forderungen, auch die gestundeten Forderungen, sofort fällig.
6. Eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht gegen uns zustehende Forderungen ist nur wirksam, wenn die Aufrechnungsforderung oder die Forderung, wegen derer ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Abtretung von Forderungen, die dem Kunden uns gegenüber bestehen, sind nur mit unserer schriftlichen Zustimmung gültig.

IV. Lieferung und Lagerung

1. Für den Umfang der Lieferung und die Vereinbarung von Lieferterminen ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Im Falle eines Angebotes durch uns mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme ist das Angebot maßgebend, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt.
2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen wie Genehmigungen und Freigaben etc. sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Wir sind bestrebt, den angegebenen Liefertermin einzuhalten, jedoch ist der Liefertermin unverbindlich.
3. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten berechnet. Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Käufer mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.
4. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus.
5. Die Ware gilt in jedem Falle als ab Lager geliefert und reist auf Gefahr des Käufers ohne irgendwelche Verbindlichkeiten des Verkäufers. Eine Transportversicherung wird nur im Auftrag des Käufers gedeckt. Bei erforderlich werdender Lagerung lagert die Ware für Rechnung und Gefahr des Käufers ohne Verbindlichkeiten des Verkäufers.
6. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

V. Gefahrübergang, Gewährleistungsrechte, Untersuchungs- und Rügepflicht

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn wir noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Ausfuhr und Einweisung übernommen haben. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
2. Sichtbare Transportbeschädigungen sind sofort bei der Auslieferung dem zuständigen Überbringer anzuzeigen. Gleiches gilt bei Verdacht auf Transportdiebstahl, wobei das genaue Frachtgewicht der Warensendung noch im Zeitpunkt der Anlieferung festgestellt werden sollte u.a. zwecks eventueller Regressansprüche gegenüber einer Versicherung. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer dies spätestens innerhalb von acht Tagen schriftlich anzuzeigen. Verspätete Rügen können nicht berücksichtigt werden, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich erst später ein solcher Mangel, muss die Anzeige innerhalb einer Woche seit seiner Entdeckung gemacht werden. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
3. Soweit ein Mängelanspruch vorliegt, leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Geringfügige Abweichungen der Ware in Größe, Beschaffenheit und Farbe gelten schon jetzt als genehmigt, sofern der gewöhnliche Gebrauch der Ware durch die Abweichung nicht beeinträchtigt wird. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
6. Weitergehende unmittelbare oder mittelbare Schadensersatzansprüche werden, soweit nicht vorstehend etwas abweichendes geregelt ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

VI. Rücktritt

1. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei unserem Unvermögen.
2. Liegt Leistungsverzug unsererseits vor und gewährt uns der Kunde eine angemessene Nachrfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt.
3. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Käufers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.
4. Ausgeschlossen sind, soweit gesetzlich zulässig, alle weitergehenden Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Gewährleistung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind.
5. Im Falle unvorhersehbarer Ereignisse, soweit sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung, wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist, steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht.

VII. Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der zukünftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er dem Verkäufer hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers stehen, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an den Verkäufer ab. Wird Vorbehaltsware vom Käufer nach Verarbeitung/Verbindung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt.

VIII. Rechte Dritter

Bei Verletzung von Rechten Dritter, z.B. Exklusivrechte und damit verbundene Verkaufsverbote, sind Schadensersatzansprüche des Käufers gegen den Verkäufer ausgeschlossen.

IX. Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Norderstedt.
2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere das BGB, HGB und die ZPO. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Ausländisches Recht ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat.
3. Als Gerichtsstand gilt, soweit gesetzlich zulässig, auch für Wechsel- und Scheckklagen, sowie für alle Ansprüche der Vertragspartner untereinander ausschließlich das Amtsgericht Norderstedt/Landgericht Kiel. Dies gilt auch für alle Klagen gegen ausländische Kunden und von solchen gegen uns.
4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, die ungültige Bestimmung durch eine dem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck des Vertrages nahe kommende Regelung zu ersetzen.